Letzte Woche stimmte der Verkehrsausschuss des Europaparlaments über seine Position zur Erneuerbaren-Energie-Richtlinie, im Parlament unter der Abkürzung RED III bekannt, ab. Mit ihr wird festgelegt, wie in Zukunft erneuerbare Energien – und Antriebsstoffe – in der EU produziert werden. Federführend behandelt wird die RED III im Industrieausschuss, zusätzlich gibt es im EU-Parlament einige Stellungnahmen anderer Ausschüsse. Ich war dafür verantwortlich, die Stellungnahme des Verkehrsausschusses zu verhandeln: Denn ohne Energie gibt es keine Mobilität!
Weil das Europaparlament, anders als nationale oder regionale Parlamente, keine Koalition unter den Fraktionen als Basis hat, gilt es für jede einzelne Abstimmung, um Mehrheiten zu werben. So auch bei uns im Verkehrsausschuss und es ist mir gelungen eine breite Mehrheit hinter meinen Vorschlägen zu versammeln. Aber nun zu den Details:
Wenn wir Mobilität sauberer machen wollen, müssen wir auf erneuerbare Energien setzen – keine Frage. Das betrifft neben batteriebetriebenen Fahrzeugen vor allem grünen Wasserstoff, Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe. Natürlich werden wir nicht den gesamten Bedarf an erneuerbaren Energien selbst produzieren können, es wird auch Importe brauchen. Doch der Wandel hin zu Erneuerbaren sollte recht rasch und positiv auf dem europäischen Arbeitsmarkt spürbar sein. Deshalb war mir auch wichtig, dass wir mit der RED III auch „Green Job in Europe“ schaffen.
"Wir setzen nicht nur auf Direkt-Elektrifizierung, sondern machen auch die Produktion von Biokraftstoffen und Wasserstoff in der EU sinnvoll und wirtschaftlich möglich."
Ein Punkt freut mich besonders, denn trotz des großen Widerstandes der Europäischen Kommission unterstützten viele Fraktionen meinen Vorschlag, dass bereits bestehende Quellen von grünem Strom auch für die Produktion von grünem Wasserstoff verwendet werden dürfen. So unglaublich es klingt, aber im ursprünglichen Vorschlag sind nach dem sogenannten Additionalitätsprinzip nur neu gebaute Anlagen für die Produktion von grünem Wasserstoff anrechenbar. Besonders in Österreich sind wir bei Wasserkraft ganz vorne dabei und haben bereits viel in Infrastruktur investiert. Die Nutzung des Bestandes zu verbieten, wäre ein Schildbürgerstreich. Damit wäre Wasserstoff aus Österreich zwar „grün produziert“, aber nicht am Papier. Im Vergleich zu Windenergie im Norden oder Solarenergie im Süden der EU, wäre der Standort Österreich damit massiv benachteiligt. Offen gesagt, ich kann das so nicht stehen lassen. Vielmehr glaube ich, dass wir EU-weit unser volles Potenzial nützen müssen, wenn wir erfolgreich defossilisieren wollen!
Unsere Stellungnahme geht jetzt an den Industrieausschuss. Die Position des gesamten EU-Parlaments wird im September beschlossen, anschließend starten die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Dann wird sich zeigen wie ernst wir es als EU mit einem eigenständigen europäischen Markt für Erneuerbare Energie meinen.