Wichtiger Schritt für EU-Verkehrsnetz getan - nun Umsetzung sicherstellen

Aussendung der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament

Abstimmung über Regeln für transeuropäische Verkehrsnetze – Neue Regeln als große Chance für die Schiene – Österreich profitiert überproportional

Brüssel. „Die neuen Regeln sind ein Fortschritt hin zu einem leistungsfähigeren EU-Verkehrssystem. Im Moment sind nur Straßenverkehr und Luftfahrt wirklich europäisch, entsprechend schwer hatte es die Schiene konkurrenzfähig zu sein“, erklärt Barbara Thaler, Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Verordnung über transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V). Heute hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments die Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten auf das Gesetz bestätigt.

„Mit dem vorliegenden Gesetz werden alle wichtigen Standards auf der Schiene harmonisiert und mit entsprechenden Umsetzungsfristen versehen. Nach der Umsetzung könnte die Schiene mit dem LKW mithalten“, betont Thaler und merkt an: „Dazu müssen die Regeln allerdings 1:1 umgesetzt werden und die Mitgliedsstaaten müssen die entsprechende Infrastruktur zeitgerecht bauen oder ertüchtigen. Die Kommission und auch das EU-Parlament sind jetzt gefordert aktiv die Umsetzung zu verfolgen und beständig einzumahnen. Darüber hinaus liegt es an der Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht zu werden und für den notwendigen Druck zu sorgen, sollten Mitgliedsstaaten säumig in der Umsetzung sein.“

„Mit dem jetzigen Ergebnis fördern wir zwar den Umstieg von der Straße auf die Schiene ein Stück weit, aber nicht so kompromisslos wie wir es sollten und wie das Parlament und die Kommission es wollten“, sagt Barbara Thaler, die stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei und fasst zusammen: „In über 50 offiziellen und inoffiziellen Verhandlungsrunden hat man alle Wege ausgelotet – mehr ging nicht.“

„Positiv zu vermerken und ein Gewinn des Parlaments in den Verhandlungen sind jedoch die neuen Befugnisse der EU-Kommission, bei grenzüberschreitenden Projekten. Ab nun kann die Koordinierung bei grenzüberschreitenden Abschnitten, wie zum Beispiel zwischen Innsbruck und München, von der EU-Kommission „verrechtlicht“ werden, das wird für eine Beschleunigung und mehr Planbarkeit sorgen“, fügt Thaler hinzu.

Für Österreich sei besonders positiv, dass ein neuer Korridor in Linz beziehungsweise Salzburg startet und über Kärnten und die Steiermark bis nach Athen führt, freut sich Thaler und führt aus: „Weiter konnte erreicht werden, dass die Güterterminals in Villach-Fürnitz und Salzburg ins europäische Kernnetz aufgenommen wurden. Von den neun Korridoren laufen nun vier durch Österreich und der neue Korridor startet sogar bei uns. Das ist ein großer Erfolg, der mich persönlich sehr freut.“