Der 14.02.2023 wird in die europäischen Geschichtsbücher eingehen. Leider wird in den Geschichtsbüchern aber kein Lobgesang über die intelligenten und strategisch wichtigen Entscheidungen der EU-Institutionen zu diesem Tag zu finden sein. Vielmehr wird in Zukunft unter anderem der 14. Februar aufscheinen, wenn wir auf Google „Wann hat die EU eine ihrer Schlüsseltechnologien ohne triftige Gründe aufgegeben“ eingeben.

Eines sage ich gleich vorweg: Wir alle wollen dem Klima helfen. Alle konstruktiven Kräfte erkennen die wissenschaftliche Evidenz an, die Klimakrise steht jeden Tag im Zentrum unserer Arbeit und wir haben zusammen das EU-Klimagesetz beschlossen. Was in der Abstimmung im EU-Parlament hier passiert ist, zeigt jedoch nur eine sehr dumpf schimmernde Seite der Medaille.

Echte Nachhaltigkeit ist mehr als nur Klimaschutz, es ist ein Konzept, das die Wettbewerbsfähigkeit Europas und soziale Balance miteinschließt. Diese beiden Dimensionen wurden bei der getroffenen Entscheidung außer Acht gelassen.

Ein Auto mit einem Motor aus Steyr, betrieben mit E-Fuels oder Biokraftstoffen aus Österreich oder Dänemark hilft dem Klima mehr als ein E-Auto aus China oder Amerika, betrieben mit deutschen Kohlestrom. Es ist absurd, wie blauäugig hier agiert wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa den Verbrennungsmotor braucht. Abgesehen davon, dass es weltweit einzigartig ist, sich seine eigene Leitindustrie selbstständig abzuschaffen, gibt es noch eine weitere Reihe von Gründen, die in diesem Kontext erwähnenswert sind. Die Grundannahme, dass in Europa maßgebende Batteriewerke entstehen werden und neue Arbeitsplätze geschaffen werden sind mit dem Inflation Reduction Act der Amerikaner in weite Ferne gerückt.

Wir verzichten auf unsere eigene Wertschöpfung rund um den Verbrenner und fördern Wertschöpfung entweder in China oder Amerika. Obendrauf subventionieren wir sehr großzügig E-Autos und betreiben somit Industrieförderung in diesen Ländern. Dort entstehen die berühmten „Green Jobs“ angefeuert von europäischen Verboten und Subventionen.

Gleichzeitig bekommen gute, nachhaltig in Europa produzierte Kraftstoffalternativen eine Absage. Im Gesetz wird ausgeschlossen, dass Biokraftstoffe oder synthetische Kraftstoffe ebenfalls als CO2 neutral gelten. Das hätte den Verbrenner als Alternative zum E-Auto nämlich am Leben gehalten.

Dieser Umstand lässt keine wirkliche Alternative zu, außer batteriebetriebene Autos. Diese Autos sind bereits eine genutzte Alternative und werden ihre Position im Markt festigen, da bin ich überzeugt.

Aber den Grundsatz der Technologieneutralität zu verlassen und nur auf Batterie zu setzen, ist der falsche Weg. Das heißt nämlich, wir beenden in ungefähr 30 Jahren die Abhängigkeit vom Erdöl, aber verlagern diese – und du weißt wahrscheinlich bereits, was kommt – jetzt schon nach China für seltene Metalle und Erden. Als Nebeneffekt vernichten wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Ohne, und das ist die wirkliche Pointe, dem Klima wirklich zu helfen.

Wir als EVP-Fraktion wollen, dass jede Technologie ihren Platz hat und dass grüne Arbeitsplätze nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb Europas geschaffen werden.