Klimaziele durchdacht umsetzen

Fit for 55: Als Chance für Unternehmen nutzen – Jobs und Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen – Mittelstand nicht übermäßig belasten – CO2-Ausstoss senken, Mobilität erhalten

„Die Umsetzung des CO2-Reduktion-Ziels von minus 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 ist eine große Herausforderung und zugleich eine große Chance für unsere innovativen europäischen und österreichischen Unternehmen. Wir möchten die Dekarbonisierung der Wirtschaft und des Verkehrs aber nicht die Deindustrialisierung und die Einschränkung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es entscheidend, dass wir die Klimaziele am Weg zur Klimaneutralität Europas bis 2050 durchdacht umsetzen“, sagen die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler zur heutigen Vorlage des „Fit for 55“-Pakets zur Umsetzung der 2030er Klimaziele durch die Europäische Kommission.

„Jeder muss einen fairen Anteil zum Klimaschutz beitragen, niemand darf überschießend belastet werden, die Kosten für die Klimaziele dürfen nicht vor allem dem Mittelstand und Menschen mit geringeren Einkommen angelastet werden. Genauso wenig dürfen Mitgliedstaaten zusätzlich stärker in die Pflicht genommen werden, die ohnehin bereits mehr Vorleistungen gebracht haben. Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen wir unsere Unternehmen, allen voran die klein- und mittelständischen Betriebe, nicht belasten, sondern müssen sie gezielt unterstützen, damit sie ihre Innovationskraft voll ausschöpfen können“, skizziert Winzig, Delegationsleiterin und eine Vertreterin der ÖVP im Energie- und Industrieausschuss im Europaparlament.

„Fossile Energieträger werden in Zukunft eine immer kleinere Rolle einnehmen, daher ist der Ausbau der Erneuerbaren Energieträger alternativlos. Österreich hat dabei mit seinem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz einen Meilenstein in der Energiepolitik gesetzt. Für die energieintensiven Industrien kann Wasserstoff als Energieträger die CO2-Reduktion bedeutend abbauen helfen. Entscheidend ist, dass wir in Europa und Österreich Vorreiter bei grünen Technologien und Geschäftsmodellen bleiben. So können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die Arbeitsplätze in Europa erhalten und ausbauen. Klar ist auch, dass Atomenergie keinen Platz im Green Deal haben darf, dafür kämpfen wir auf europäischer Ebene weiter“, sagt Winzig.

Barbara Thaler, Verkehrs- und Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament, ergänzt: „Das Fit for 55-Paket hat große Bedeutung für die Verkehrspolitik und den Binnenmarkt in Europa. Spüren werden wir die Auswirkungen im Geldbörsel privater Haushalte und in Bezug auf private und öffentliche Transportmittel, bis hin zur Fixierung, wie viele und welche Tankstellen schlussendlich wo sein sollen. Echte Nachhaltigkeit funktioniert allerdings nur im Zusammenspiel mit der

Wettbewerbsfähigkeit Europas und sozialer Balance. Forschung und Innovation müssen den nötigen Freiraum erhalten, um Lösungen für Probleme zu finden, die die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger miteinschließen. Für den Verkehrsbereich bedeutet das konkret, dass synthetische Treibstoffe und Bio-Treibstoffe rasch marktreif werden müssen. Technologieneutralität für alle Transportarten ist hier das oberste Gebot. Das Ziel ist nicht, Mobilität zu verbieten, sondern den Verkehrssektor zu dekarbonisieren, also CO2 einzusparen, egal welche Art von Antriebsart die Bürgerinnen und Bürger verwenden.“