Biomasse bleibt Biomasse

„We have a Deal“ hieß es nach einer durchverhandelten Nacht um 7 Uhr früh am 30. März. Es war die letzte, sogenannte „Trilogverhandlung“ zwischen Rat und Europaparlament zur ▶️ Erneuerbaren Energierichtlinie (RED III).

Ich war Teil des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und freue mich über das Ergebnis der Verhandlungen:

• Keine zusätzlichen Hürden für Wasserkraft
• Technologieneutralität im Verkehrssektor
• Biomasse gilt weiterhin als Erneuerbar

Mindestens 5,5 Prozent des Treibstoffverbrauches ⛽️ muss bis 2030 aus Biokraftstoffen und (mindestens ein Prozent) E-Fuels bestehen. Das gibt Mitgliedsstaaten und Unternehmen die Möglichkeit, zwischen den beiden flüssigen erneuerbaren Kraftstoffen zu wählen oder auf beide zu setzen, wenn es darum geht, fossile Energieträger im Verkehrssektor zu reduzieren. Das fördert den Wettbewerb!

Biomasse bleibt Biomasse ‼️ Es gibt kein Auslaufen der Anrechenbarkeit von Biomasse auf die Erneuerbaren-Ziele. Es gelten nach wie vor die Kriterien zur nachhaltigen Produktion von Biomasse, die wir in Österreich haben: Alle Anlagen bis 7,5 MW sind ausgenommen, das heißt, zusätzliche Bürokratie für viele kleinere Anlagen in unseren Gemeinden wurde verhindert. ▶️ Ebenso erreicht Bestandsschutz: Für bestehende Anlagen gelten weiterhin die bestehenden Regeln. Das ist insofern wichtig, weil die Vorgänger-Richtlinie kaum zwei Jahre alt ist.

Nicht zufriedenstellend sind die Regeln für die Produktion von grünem Wasserstoff. Es gab keine Mehrheit für unseren Vorschlag, grünen Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen auch in Europa zu produzieren. Das muss man akzeptieren. Aber es ist zumindest gelungen, einige Verbesserungen für den Hochlauf der Wasserstoffindustrie zu erzielen. Und es gibt eine detaillierte ▶️ Verpflichtung für die Kommission, die Regeln spätestens 2028 hinsichtlich Verfügbarkeit und Leistbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.

Immer wenn es auf europäischer Ebene um Energie geht, geht es irgendwie auch um Nuklearenergie. Das mag uns nicht gefallen, ist aber so. Deshalb war es auch bei der RED III Thema. Der fertige Text macht die Tür zur Nuklearenergie nicht auf. Das konnten wir in den Verhandlungen verhindern und massiv zurückschrauben. Aber Mitgliedsstaaten, die schon viel Nuklearenergie nutzen und ihre CO2-Reduktionsziele schnell erreichen, bekommen eine Erleichterung, wenn es um grünen Wasserstoff in der Industrie geht.

Unterm Strich ist wichtig, dass wir jetzt klare Rahmenbedingungen in der EU haben, wie es mit den Erneuerbaren Energien weitergehen soll. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir alles tun, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Ich bin froh, dass uns das nach einer durchverhandelten Nacht gelungen ist.

Großes Lob an unseren Hauptverhandler Markus Pieper!