Reparieren vor Wegwerfen unterstützen - Nein zu „geschätzter Lebensdauer“

„Sowohl in der ÖVP-Delegation als auch in der gesamten Europäischen Volkspartei haben wir uns zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, damit wir eine praxistaugliche Übergangsphase gestalten können. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt,” betonen die Abgeordneten des österreichischen Wirtschaftsbundes zum Europäischen Parlament, Angelika Winzig und Barbara Thaler, im Rahmen der heutigen Abstimmung im Europaparlament über einen Initiativbericht zur Kreislaufwirtschaft.

 

„Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen. Hierbei braucht es aber vor allem Hausverstand und Augenmaß. Quoten und Regelungen über die Köpfe der Unternehmen hinweg führen zu überbordender Bürokratie und einem Wirtschaftssystem, das im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist schlicht realitätsfremd, praxistauglich und unternehmerfeindlich. Auch Konsumenten müssen Verantwortung tragen, denn jedes Nutzungsverhalten ist verschieden. Wenn zum Beispiel ein Kunde bei einem Elektrohändler eine Waschmaschine kauft, die in einem Gemeinschaftshaushalt verwendet wird, ist dieses Gerät natürlich wesentlich mehr belastet, als es die geschätzte Lebensdauer vorsieht. Die Konsequenzen daraus müsste in diesem Fall aber der Händler tragen. Ein weiterer Rucksack für unsere Unternehmer,“ so die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.

MEP Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP-Delegation im EP, ergänzt: „Die Initiative „Reparieren statt Wegwerfen“ haben wir in Österreich bereits durch den Handwerkerbonus unterstützt. Produkte sollten in Zukunft besser reparierbar sein. Zum Beispiel sollten Handyakkus leichter ausgebaut werden können anstatt eingeschweißt zu sein. Aber die Idee, die umgekehrte Beweislast bei einem Umtausch über die ersten sechs Monate zu verlängern zeugt von fehlendem Verständnis für die Abläufe. Wenn das angesprochene Handy ohne Gehäuseschäden nach drei Jahren nicht mehr funktioniert, ist es für den Händler nicht nachzuweisen, ob es dem Käufer nicht einfach aus der Tasche gefallen ist. Bei einer Ausdehnung der umgekehrten Beweislast müsste der Händler aber dafür geradestehen. Kleine Geschäfte sind von den Verschärfungen besonders betroffen. Das finanzielle Risiko ist umso größer, je weniger es betriebsintern durch das Gesetz der großen Zahl neutralisiert werden kann. Für große Konzerne geht da viel mehr. Verbesserungen in der Kreislaufwirtschaft dürfen nicht auf dem Rücken unserer KMUs passieren.“

„Geplante Sollbruchstellen zur Begrenzung der Lebensdauer eines Gerätes, der sogenannten Obsoleszenz, ist selbstredend abzulehnen. Das deutsche Umweltbundesamt entkräftete diesen jedoch weitgehend bereits 2016 in einer Studie. Diese zeigt, dass es keine Belege für eine physische Obsoleszenz gibt, sehr wohl aber für eine psychische: Konsumenten tauschen ihr Gerät aus, auch wenn es noch funktionstüchtig wäre. Außerdem hat die europäische Kommission für eine Studie europaweit Streitschlichtungsstellen nach ihren Erfahrungen mit dem Missbrauch der Gewährleistungsrechte befragt. 100% der befragten Streitschlichtungsstellen haben angegeben, dass die Gewährleistungsbestimmungen von Verbrauchern missbraucht wurden. Wir brauchen mehr Balance, damit unsere Unternehmer nicht mit Holzschuhen im Wettlauf mit anderen Volkswirtschaften antreten“ so Thaler.

 

„Das Thema Kreislaufwirtschaft ist zweifelsohne wichtig. Politik muss faktenbasiert sein und auf Vorab-Folgeabschätzungen und Praxistauglichkeit beruhen. Mit den genannten Punkten wurden für die Wirtschaft rote Linien überschritten, die wir nicht akzeptieren können. Hier braucht es bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer“ schließen die MEPs Angelika Winzig und Barbara Thaler uni sono.