Mit dem Ratsvorschlag, der nun ins europäische Parlament kommt, haben die Verhandlungen zur europäischen Wegekostenrichtline nach jahrelangem Stillstand nun begonnen. Einige Punkte, wie beispielsweise die Verpflichtung, Einnahmen aus der Bepreisung von externen Kosten wieder in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, finden die Zustimmung von Tirols EU-Abgeordneter Barbara Thaler.

Dass Nachbarländer aber bei der Mautgestaltung mitsprechen dürfen sollen, ist für die stellvertretende Verkehrssprecherin der EVP ein No-Go. Sie will dieses Vetorecht bei den Trilogverhandlungen herausverhandeln. Zudem sollen die Mehreinnahmen aus der Maut in verkehrsentlastende Maßnahmen direkt in den Regionen investiert werden. 

Thaler will dieses Szenario abwehren: „Ich werde als Verhandlungsführerin der größten Fraktion im Europäischen Parlament konsequent die Position Tirols und des Europäischen Parlaments vertreten. Ich werde dafür kämpfen, dass solche Vetorechte gestrichen werden. Die neue Richtlinie muss Entlastung bringen. Unser Ziel ist Kostenwahrheit auf der Straße und eine spürbare Verlagerung auf die Schiene.

Die Betroffenheit der einzelnen Regionen ist völlig unterschiedlich. Die nationalen Handlungsspielräume müssen deshalb erhalten bleiben. Meine Forderung ist, dass Mehreinnahmen durch die Maut direkt in der betroffenen Region für verkehrsentlastende Maßnahmen eingesetzt werden.“ 

Jetzt starten die entsprechenden Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Barbara Thaler wird dabei am Verhandlungstisch sitzen: „Das Europäische Parlament hat einen viel ambitionierteren Vorschlag für die Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie vorgelegt. Wir wollen einen echten Turbo für die Verlagerung beschließen und keine Placeboverhandlungen führen. Die Mitgliedsstaaten, die auf der Bremse stehen, werden sich bewegen müssen.“